Wie werden Sie angesichts der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der letzten Bundestagswahlen in der Frage der Neuauszählung der Stimmen abstimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung!
Bei der letzten Bundestagswahl verpasste das BSW die 5%-Hürde um äußerst knappe 0,019% bzw. um ca. 9.500 Stimmen und ist damit aktuell im Bundestag nicht vertreten. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf systematische Zählfehler zu Lasten des BSW, dennoch steht eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags immer noch aus. Mittlerweile fordern auch unabhängige Experten eine Neuauszählung.https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html#commentshttps://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-fordern-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-100.html
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte!
Freie und gleiche Wahlen sind ein zentrales Element der Demokratie, weshalb ich das Thema und die zugehörigen Verfahren sehr ernst nehme. Das BSW ist mit Eilanträgen bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Derzeit liegen noch mehrere Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vor. Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Laut dem Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoğlu, MdB wird im aktuellen Verfahrensstadium unter anderem geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Im nächsten Schritt werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.
Gerne möchte ich Sie auf die Antwort des Kollegen Macit Karaahmetoğlu vom 4. November 2025 auf dieser Plattform hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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