Seit 2021 ist es möglich einen Zuschuss zum Kauf eines Fahrrades usw. zu erhalten. Bis heute erfolgte keine Umsetzung. Kann jede oberste Bundesbehörden das für sich umsetzen oder was ist vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Schmid,
gem. BHG 2024 § 9 (4) ...Zuschüsse für ein Jobticket... und im folgenden Abs.
(5) ...Zuschuss nach Abs. 4 ...kann alternativ auch für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads für Beschäftigte und Auszubildende geleistet werden.
Diese Möglichkeit besteht seit 2021. Der Zuschuss für das Jobticket ist seit 2022 im BMVg umgesetzt. Im Jahre 2023 war wohl ein Richtlinienentwurf des BM für den alternativ Zuschuss für den Kauf usw. geplant, der gem. Auskunft durch BAPersBw VII 1.3 Bes. Fürsorgeangel. z.Zt. nicht weiterverfolgt wird.
Wie soll es nun weitergehen, um den Beschäftigten und Azubi dieses Angebot zu ermöglichen?
Ist ein gemeinsamer Richtlinienentwurf erforderlich oder kann jede oberste Bundesbehörde das für sich umsetzen?
Wie ist das mit der Attraktivitätssteigerung der Bw gegenüber anderen Arbeitgebern im gepl. WDModG?
Fahrradfahren steigert auch körperliche Leistung von Soldaten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael S.
Sehr geehrter Herr S.,
nun hat es leider etwas länger gedauert, bis ich Ihr Anliegen klären konnte. Hierfür bitte ich um Nachsicht.
Zu Ihrer Frage: Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.
Um die Gewährung solcher Zuschüsse umsetzen zu können, sind jedoch entsprechende, detailliertere Regelungen durch das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium notwendig. Da eine solche Regelung bisher nur für die Bezuschussung von Jobtickets vorliegt, ist die Gewährung von Zuschüssen für private Fahrräder im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.
Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.
Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.