Halten Sie es für richtig, dass wehrpflichtige Ukrainer Bürgergeld erhalten?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Vor der aktuellen Diskussion um sozialstaatliche Leistungen kam ja auch in der Vergangenheit immer wieder die Frage auf, ob und in welchem Umfang in Deutschland aufhältige Ausländer ggf. staatliche Leistungen beziehen können. Dies hat daher auch mehrfach die Gerichte beschäftigt, weshalb bereits höchstinstanzliche Entscheidungen vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mehrfach entschieden, dass in Bezug auf Ausländer der Anspruch auf Leistungen mit zwei Faktoren zusammenhängt, d.h. dem Aufenthaltsstatus und der Bedürftigkeit. Eine Koppelung von Sozialleistungen an den Wehrdienst gibt es demnach nicht. Auch die Diskriminierung nach Nationalität und die sehr kritisch zu betrachtende Verquickung von Sozialpolitik und Geopolitik wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar.

An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden. Das wissen auch diejenigen, die in der Hoffnung auf politischen Ertrag immer wieder kleinere Gruppen von Leistungsempfängern herausgreifen und Kürzung oder Streichung von Leistungen fordern.

Sinnvoller und verfassungskonform ist es hingegen, eine Reform des Sozialstaates anzugehen, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Darin wird es darum gehen, Leistungen zusammenzufassen und besser aufeinander abzustimmen, die Verfahren zu vereinfachen, aber auch stärkere Anreize zu setzen, damit Bezieher von Leistungen (insbesondere der Grundsicherung) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Erste Schritte hierzu hat Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialministerin bereits getan;  bis Ende des Jahres sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Modernisierung des Sozialstaates vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid