Halten Sie es für richtig, dass wehrpflichtige Ukrainer Bürgergeld erhalten?
Ich finde unsere Unterstützung der Ukraine richtig, habe aber wenig Verständnis dafür, dass wir mit Steuergeld Ukrainer unterstützen, die sich der Wehrpflicht entziehen.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir möchten Erneuerbare Energien auch weiterhin fördern.
Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.
Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.
Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.