Wann kann ich mit einer Antwort zu meiner Frage "Zuschuss bei Kauf eines Fahrrades" vom 30.09.2025 rechnen? Aktuelle Ergänzung dazu ... Aufgrund Antwort des BMI in Drucksache 21/2188
Sehr geehrter Herr Schmid, in der DS wird auf S.5 durch BMI hingewiesen:" ...Im Bereich der individuellen Gesundheitsförderung bzw. der primären Prävention i. S. d. § 20 Absatz 1 SGB V enthält das Beamtenrecht bereits einen systematisch angelegten kostendämpfenden Faktor. Beamtinnen und Beamte sind beamtenrechtlich bereits verpflichtet, alles zur Aufrechterhaltung der Dienst- und Leistungsfähigkeit zu tun. Als Korrelat zur Erfüllung dieser Pflicht wird eine entsprechende Besoldung gewährt. Daher ist es folgerichtig, dass Aufwendungen für die individuelle Gesundheitsförderung bzw. primäre Prävention – anders als in der GKV – nicht beihilfefähig sind. "
Daraus ergibt sich die Frage, warum der Dienstherr die Unterstützung für seine Bedienteste zum Kauf eines Fahrrades nicht umsetzt, um sie zu unterstützen, ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und so auch einen Nachteil gegenüber anderen Arbeitgebern bei Bewerbern abzubauen, obwohl er es seit Jahren im BHG selbst vorsieht. MfG Michael S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage und entschuldigen Sie bitte, dass Ihnen noch keine Antwort vorliegt. Sie erhalten innerhalb der nächsten drei Wochen Rückmeldung.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
Nils Schmid
Sehr geehrter Herr S.,
nun hat es leider etwas länger gedauert, bis ich Ihr Anliegen klären konnte. Hierfür bitte ich um Nachsicht.
Zu Ihrer Frage: Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.
Um die Gewährung solcher Zuschüsse umsetzen zu können, sind jedoch entsprechende, detailliertere Regelungen durch das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium notwendig. Da eine solche Regelung bisher nur für die Bezuschussung von Jobtickets vorliegt, ist die Gewährung von Zuschüssen für private Fahrräder im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.
Für den Erhalt unserer Demokratie ist ein ganz wesentlicher Faktor entscheidend: die Fähigkeit zum Kompromiss. (...) Wir haben eine ganze Menge erreicht.
Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.