Wann beantworten Sie die Frage vom 22.07. zum Thema "Amtsangemessene Besoldung"?

Sehr geehrter Herr H., danke für Ihre Nachfrage und entschuldigen Sie bitte, dass Ihnen noch keine Antwort vorliegt. Sie erhalten innerhalb der nächsten zwei Wochen Rückmeldung.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Nils Schmid

Sehr geehrter Herr R., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Wir wollen, dass dieses Ergebnis wie üblich auf die Beamten übertragen wird. Außerdem steht die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch aus. Die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben daher die Fertigstellung der entsprechenden Gesetzentwürfe in den letzten Monaten im Bundesinnenministerium des Innern bereits mehrfach angemahnt. 

Das BMI hat nunmehr zugesagt, einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen. Im Verbund damit soll zugleich die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen. 

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.

Mit freundlichen Grüßen 

Nils Schmid