Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 25.06.2025

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 24.03.2025

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 21.03.2025

In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

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