Frage von Ulrich H. • 04.09.2024
NRW: 2023 wurden 209 Gruppenvergewaltigungen angezeigt. Die meisten Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund. Was sagen Sie dazu? Vgl. bundestag.de? Interessiert Sie das Thema bundesweit.?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Ulrich H. • 27.08.2024
Wie bewerten Sie die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Nancy Faeser im Jahr 2022.
Nils Schmid MdB
Antwort 20.09.2024 von Nils Schmid SPD

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.

Frage von Felix H. • 19.08.2024
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Nils Schmid MdB
Antwort 19.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.

Frage von Helmut L. • 17.08.2024
Wollen Sie erfahren, wer den terroristischen Anschlag auf die Gaspipeline Nordstream 2 verübt hat und was halten Sie von der Forderung nach einem Parl. Untersuchungsausschuss zur Klärung dieser Frage?
Nils Schmid MdB
Antwort 04.10.2024 von Nils Schmid SPD

Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.

Frage von Susanne S. • 01.08.2024
Warum ist der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes derart enttäuschend? Warum kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU? Ist längst überfällig und Tierquälerei!
Nils Schmid MdB
Antwort 15.08.2024 von Nils Schmid SPD

Bisher war der Bundestag nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir an einigen Stellen nachbessern müssen.

Frage von Talo M. • 22.07.2024
Sehr geehrter Herr Schmid, die SPD ist für eine „Offensive für den Rechtsstaat“ & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Nils Schmid MdB
Antwort 03.09.2024 von Nils Schmid SPD

Es gibt keine Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelischen Besatzung.