Wird Ihre Partei dafür stehen, dass die Wahl der Verfassungsrichterinnen nicht für politische Ränke zur Verfügung steht, wie das in Polen der Fall ist?
Guten Tag Herr Schmid
Ich plädiere dafür, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Es geht mir dabei nicht um gesellschaftspolitische Positionen oder die Person. Es geht darum, das Verfassungsgericht unbedingt geschützt zu halten vom leider formschwachen, kurzsichtig reaktiven Tagesbetrieb.
Ich finde es skandalös und brandgefährlich, wie das verlaufen ist. Man spielt wiedermal der AfD in die Karten, - weil politisches Rückgrat und Impulssteuerung fehlen. Der Rechtsruck, der sich darin zeigt, dass man sich von lautem Geschrei erpressen lässt oder kraftmeierische Inszenierungen auf argumentativ schwachen Beinen stehen, - ist hausgemacht.
Die SPD ist lange schon in Regierungsverantwortung - und macht sich öko- und sozialpolitisch einen schlanken Fuß. Was soll den noch passieren, dass man erkennt, dass es in der Grundversorgung bergab geht. Die SPD, mit ihrer kaum strukturierten Pflästerchenpolitik, ist längst mitverantwortlich.
MfG
Kai H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die vertagte Richterwahl ist ein einmaliger Vorgang. Der Schaden ist leider groß, auch wenn die Unionsspitze jetzt versucht das herunterzuspielen. Beschädigt wurde das Bundesverfassungsgericht, weil die Richterwahl nach fachlicher Qualifikation erfolgt. Nun ist in der Tat der fatale Eindruck entstanden, sie sei Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung. Frauke Brosius-Gersdorf ist aber über jeden fachlichen Zweifel erhaben. Im Ausschuss wurden daher alle drei Vorschläge mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Die Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern hat also bereits im Vorfeld stattgefunden.
Dass von Seiten der Union eine getroffene Vereinbarung hinterher wieder aufgekündigt wird, erinnert leider an den Ampel-Streit, den wir hinter uns lassen wollten. Dass die SPD nun jemand anderes vorschlagen soll, damit Jens Spahn sein Gesicht wahren kann, halte ich für abenteuerlich. Das würde den Schaden noch vergrößern. Es reicht nicht, dass Spahn seinen Fehler eingesteht, er muss jetzt Rückgrat zeigen und in seiner Fraktion für die getroffene Verabredung werben.
Ich will auch daran erinnern, dass die SPD gerade in den letzten Wochen etliche Kompromisse eingegangen ist, die uns sehr schwergefallen sind. Wenn die Koalition erfolgreich sein soll, muss die Union jetzt sehr schnell dazulernen und ihrerseits zu den vereinbarten Kompromissen stehen.
Klar ist: Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel: Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.