Wird Ihre Partei dafür stehen, dass die Wahl der Verfassungsrichterinnen nicht für politische Ränke zur Verfügung steht, wie das in Polen der Fall ist?
Guten Tag Herr Schmid
Ich plädiere dafür, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Es geht mir dabei nicht um gesellschaftspolitische Positionen oder die Person. Es geht darum, das Verfassungsgericht unbedingt geschützt zu halten vom leider formschwachen, kurzsichtig reaktiven Tagesbetrieb.
Ich finde es skandalös und brandgefährlich, wie das verlaufen ist. Man spielt wiedermal der AfD in die Karten, - weil politisches Rückgrat und Impulssteuerung fehlen. Der Rechtsruck, der sich darin zeigt, dass man sich von lautem Geschrei erpressen lässt oder kraftmeierische Inszenierungen auf argumentativ schwachen Beinen stehen, - ist hausgemacht.
Die SPD ist lange schon in Regierungsverantwortung - und macht sich öko- und sozialpolitisch einen schlanken Fuß. Was soll den noch passieren, dass man erkennt, dass es in der Grundversorgung bergab geht. Die SPD, mit ihrer kaum strukturierten Pflästerchenpolitik, ist längst mitverantwortlich.
MfG
Kai H.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.