Herr Dr. Schmid, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf zu stimm

Sehr geehrte Frau M., 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht per Mail und auf Abgeordnetenwatch. Gerne möchte ich darauf antworten.

Auch mich beunruhigt das Erstarken der AfD und die Auswirkung ihrer Hetze und Spaltungsversuche auf unsere Gesellschaft. Die Partei ist ein Angriff auf unser Land, auf unser demokratisches Miteinander und auf die Art und Weise, wie wir zusammenleben. Wir müssen unser Land, unsere Verfassung und unsere Demokratie schützen. Dazu gehört auch, dass wir als Politikerinnen und Politiker unsere Arbeit gut machen. Die schwarz-rote Koalition hat die Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen in die Parteien der Mitte zurückzugewinnen. Wir brauchen sie für eine starke demokratische Mitte, die unser Land stabilisiert und sich nicht von rechtsextremen Kräften auseinandertreiben lässt. Umso ärgerlicher ist die vertagte Richterwahl. Der Schaden ist leider groß, auch wenn die Unionsspitze versucht, das herunterzuspielen. Beschädigt wurde das Bundesverfassungsgericht, weil die Richterwahl nach fachlicher Qualifikation erfolgt. Nun ist der fatale Eindruck entstanden, sie sei Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung. Frauke Brosius-Gersdorf ist aber über jeden fachlichen Zweifel erhaben. Im Ausschuss wurden daher alle drei Vorschläge mit Zweidrittel-Mehrheit und damit mit Zustimmung der CDU/CSU gebilligt. Die Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern hat also bereits im Vorfeld stattgefunden. 

Dass von Seiten der Union eine getroffene Vereinbarung hinterher wieder aufgekündigt wird, erinnert leider an den Ampel-Streit, den wir hinter uns lassen wollten. Dass die SPD nun jemand anderes vorschlagen soll, damit Jens Spahn sein Gesicht wahren kann, halte ich für abenteuerlich. Das würde den Schaden noch vergrößern. Es reicht nicht, dass Spahn seinen Fehler eingesteht, er muss jetzt Rückgrat zeigen und in seiner Fraktion für die getroffene Verabredung werben. Ich will daran erinnern, dass die SPD gerade in den letzten Wochen etliche Kompromisse eingegangen ist, die uns sehr schwergefallen sind. Wenn die Koalition erfolgreich sein soll, muss die Union jetzt sehr schnell dazulernen und ihrerseits zu den vereinbarten Kompromissen stehen.

Klar ist: Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel: Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid