Herr Dr. Schmid, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf zu stimm
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Ich bin Mitglied der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND und gehöre zur Ortsgruppe Wendlingen-Köngen. Daher möchte ich Sie auf die Petition „Frauke Brosius-Gersdorf gehört ins Verfassungsgericht“ von Anna Ohnweiler hinweisen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Ich fordere Sie mit Nachdruck auf, die in Teilen des Parlamentes auftretenden Zersetzungserscheinungen in Sachen Demokratie zu beheben und als aufrechte und hoffentlich auch wehrhafte Demokrat*innen gegen rechte Agitation zusammenzustehen, anstatt sich i
Denn klar ist:
- Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Weitere Fragen an Nils Schmid
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.