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(...) Hamburg soll laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen Fahrradstadt werden - ein Anliegen, das ich unterstütze. In den nächsten 10 Jahren wollen wir den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, denken wir den Radverkehr bei Straßensanierungen immer gleich mit und bauen außerdem die Fahrradrouten umfassend aus. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) Was bedeutet dies nun für die Russland-Sanktionen der EU? Wo müssen angesichts der oben aufgeführten Erfolgsfaktoren andere bzw. (...)
(...) Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. (...)
(...) Auch die Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie muss im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Exportmärkten stehen. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (...)
