Frage an Nicolaus Fest von joachim n. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Deutsche Bahn(DB Immo) aber auch der Bund( BEV) versuchen immer häufiger Bahnflächen zu Höchstpreisen als Immobilienstandorte an Investoren zu verkaufen, ohne die kommunalen Interessen an alternativen Verwendungszwecken (Grünflächen, soiale Infrastruktur) zu berücksichtigen. Werden Sie im Bundestag über die Einwirkung auf den Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland) dies Gebahren einschränken?
Sehr geehrter Herr Neu, ich weiß nicht genau, auf welche Fälle Sie sich beziehen. Allgemein lässt sich sagen: Nicht genutzte, brachliegende Gleisarreale sind kein Schmuckstück und sollten für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden – auch mit Grünflächen. Dass dabei die kommunalen Interessen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. Doch hat der Bund letztlich auf die Formulierung und Durchsetzung dieser Interessen nur beschränkten Einfluß. Mit freundlichem Gruß, Nicolaus Fest
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