Frage von Maria V. • 17.03.2026
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Wie erklären Sie die laut ifo-Studie zu 95 % zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
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Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Kristin H. • 15.02.2026
Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
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Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Claudio S. • 02.12.2025
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Teilen Sie die Auffassung, dass die Staatsgründung Israels und die damit verbundene Vertreibung und Enteignung der Palästinenser zu den Hauptursachen für den Nahostkonflikt gehören?
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Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Felix B. • 24.10.2025
Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
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Antwort 15.12.2025 von Nancy Faeser SPD

Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.

Frage von Dietmar H. • 08.10.2025
Bundestagswahl Wahlergebnis BSW: Bis wann konkret wird diese Überprüfung abgeschlossen sein ?
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Antwort 12.11.2025 von Nancy Faeser SPD

Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.

Frage von Elina M. • 06.10.2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Wie positioniert sich die SPD dazu und wie bewertet sie die Vertrauensdebatte, die dadurch entstanden ist?
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Antwort 28.10.2025 von Nancy Faeser SPD

Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.