Die SPD schreibt faire Löhne vor und deckelt zugleich deren Refinanzierung. Werden Sie verhindern, dass das PNOG private Pflegedienste ruiniert und Pflegebedürftige verdeckt schlechterstellt?

Sehr geehrte Frau Faeser,

ich betreibe einen ambulanten Pflegedienst in Hochheim am Main. Die SPD hat tarifliche Bezahlung gesetzlich durchgesetzt und versprochen, Pflegebedürftige zu entlasten. Das mitgetragene PNOG bewirkt das Gegenteil: Ein Refinanzierungsdeckel macht genau diese Löhne unbezahlbar, die Zusammenlegung der Leistungen wirkt als verdeckte Kürzung, und zugelassene Dienste werden vom Sozialraumbudget ausgeschlossen. Betroffen ist die gesamte ambulante Versorgung bis hin zur Alltagshilfe für pflegebedürftige Menschen. Schon die Ausbildungsumlage hat meinen Betrieb in Liquiditätsnot gebracht. Ich frage Sie, wie das zusammenpasst und ob Sie sich dafür einsetzen, dass private Dienste nicht schlechter stehen als tarifgebundene und die Kürzung zurückgenommen wird. Für einen fachlichen Austausch stehe ich bereit, auch im Namen einer vernetzten Community von Betreibern im Rhein-Main-Gebiet.