Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
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Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD

Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.

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Antwort 25.03.2026 von Nancy Faeser SPD

Die Kommission tagt intern. Das ist bei solchen Gremien üblich, um eine offene, fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten.

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Antwort 26.03.2026 von Nancy Faeser SPD

Vor allem lassen sie keine einfache Antwort zu, die Israel und seine Existenz als Staat als alleinige oder hauptsächliche Konfliktursache beschreiben.