Frage an Nancy Faeser von Doris E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kommen Sie zu der Auffassung, daß es bei der hessischen Polizei keine Tendenzen nach sehr stark rechts gibt?
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden
Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet