Frage an Nancy Faeser von Doris E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kommen Sie zu der Auffassung, daß es bei der hessischen Polizei keine Tendenzen nach sehr stark rechts gibt?
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Es ehrt mich, dass Sie mir zutrauen, ein solches Amt auf Bundesebene zu übernehmen. Dennoch möchte ich Ihnen klar sagen: Nein, das strebe ich nicht an.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben laut Medienstaatsvertrag den klaren Auftrag, unabhängig, ausgewogen und umfassend zu berichten.
Dass Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, hat mich sehr getroffen
Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Medienstaatsvertrag, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie speziellen Vorschriften für Arzneimittelwerbung, ist ausgeschlossen, dass für unseriöse oder gesundheitlich fragwürdige Impfstoffe im TV geworben wird.