SPD Parteivorstand
Als Friedenspolitikerin setze ich auf Dialog, aber angesichts Russlands Aggression sind Verteidigungsmaßnahmen und Abschreckung nötig. Diplomatie bleibt zentral
Nicht die NATO, sondern der russische Präsident ist für den Krieg verantwortlich. Putin zeigt keine Bereitschaft für einen echten Dialog.
Die Sicherheit und Resilienz unserer zivilen Infrastruktur ist zweifellos wichtig, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beide betont, dass wir uns auf mögliche Konfliktsituationen vorbereiten müssen. Lauterbach hat beispielsweise vorgeschlagen, das Gesundheitswesen krisenfest zu machen, um im Ernstfall besser reagieren zu können.
Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet.
Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
In Bezug auf Ihre Frage zu Bundeskanzler Scholz' Besuch in Nigeria und der Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, möchte ich die Bedeutung einer nachhaltigen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit betonen.
