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Nadja Sthamer
SPD
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Frage von Thomas H. •

Wie zufrieden sind Sie mit dem Stand der Kriegsertüchtigung unsere Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Pflegeheime. Quellen: (Hr. Lauterbach, Hr. Pistorius) - siehe unten

Lauterbach will Gesundheitswesen für Kriege rüsten!

https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-militaerkonflikt-gesundheitswesen-100.html

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Pistorius zur „Kriegstüchtigkeit“: „Bevölkerung muss sich mit Gefahrenlage auseinandersetzen“

https://www.rnd.de/politik/boris-pistorius-zur-kriegstuechtigkeit-bevoelkerung-muss-sich-mit-gefahrenlage-auseinandersetzen-PO4O43XO3BAGNCZFNGQSAEYHQA.html

Im Gegensatz zu o.g. Kriegsrüster stellt der Sicherheitsberater der Ex-Kanzlering Merkel - General Erich Vad fest:

..Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. ..

Und dennoch:

"Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen. In den USA und auch in Deutschland schwindet die Akzeptanz für einen weiteren Eskalationskurs in der Ukraine. "

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-erich-vad-kritisiert-bundesregierung-fuer-kriegshysterie-li.2206387

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Antwort von
SPD

Als Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied in den Ausschüssen für Menschenrechte, humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung möchte ich auf die Frage zur Kriegsertüchtigung unserer Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Pflegeheime eingehen.

Die Sicherheit und Resilienz unserer zivilen Infrastruktur ist zweifellos wichtig, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beide betont, dass wir uns auf mögliche Konfliktsituationen vorbereiten müssen. Lauterbach hat beispielsweise vorgeschlagen, das Gesundheitswesen krisenfest zu machen, um im Ernstfall besser reagieren zu können.

Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung
Ich unterstütze grundsätzlich Maßnahmen, die unsere Gesellschaft und Infrastruktur widerstandsfähiger machen. Allerdings ist es entscheidend, dass wir diese Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zu unseren sozialen Verpflichtungen umsetzen. Eine übermäßige Militarisierung ziviler Einrichtungen darf nicht auf Kosten unserer sozialen und demokratischen Werte gehen. Es ist wichtig, dass wir weiterhin in Bildung, Gesundheit und soziale Dienste investieren und diese Bereiche stärken, um allen Bürger:innen eine hohe Lebensqualität zu sichern.

Bildung und Chancengleichheit
Bildung ist für mich ein zentrales Anliegen. Ich setze mich für eine elternunabhängige Studienfinanzierung ein, um jedem jungen Menschen den Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern. Dies zeigt sich auch in meinem Engagement gegen die Einführung von Studiengebühren in Sachsen während meiner Studienzeit.

Friedenspolitik
Als Friedenspolitikerin durch und durch habe ich mehrfach gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt, darunter Einsätze im Irak und in Mali, und ich habe mich gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Es ist für mich von entscheidender Bedeutung, internationale Konflikte durch diplomatische und friedliche Mittel zu lösen, und ich kritisiere eine übermäßige Militarisierung als Antwort auf globale Herausforderungen.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten weltweit ein. Ich unterstütze Maßnahmen gegen den Einsatz von Kindersoldaten und bin aktiv in der Parlamentsgruppe Seenotrettung, die sich für die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer einsetzt.

Nachhaltigkeit und globale Verantwortung
Ich engagiere mich auch in der Entwicklungspolitik und betone die Notwendigkeit einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung. Mein Aufenthalt in Äthiopien hat mir gezeigt, unter welchen Bedingungen Produkte für den westlichen Markt hergestellt werden, und ich plädiere für fairere Handelspraktiken und bessere Arbeitsbedingungen weltweit.

Feminismus und Gleichberechtigung
Ich bin eine starke Verfechterin feministischer Werte und kämpfe für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft, die gleichen Chancen und Rechte haben. Ich bewundere mutige Frauen, die für grundlegende Menschenrechte und echte Gleichberechtigung streiten.

In meiner politischen Arbeit setze ich mich für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft ein. Mein Fokus liegt auf der Förderung sozialer Gerechtigkeit, der Verteidigung von Menschenrechten und der Stärkung des Sozialstaates.

Angesichts dieser Positionen und Werte ist es für mich unerlässlich, dass die Kriegsvorbereitungen und Sicherheitsmaßnahmen in einem Rahmen erfolgen, der unsere zivilen und sozialen Strukturen nicht gefährdet, sondern sie vielmehr stärkt und schützt.

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