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Nadja Sthamer
SPD
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Frage von Reinhard G. •

Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefert Deutschland?

Sehr geehrter Frau Sthamer,
ein niederländisches Gericht verbot zudem wegen möglicher schwerer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, Kampfjet-Teile an Israel zu liefern.

Schon im Oktober mahnten hunderte EU-Bedienstete wegen der Menschenrechtsverletzungen in Gaza eine andere Politik an.

In welchem Umfang werden die Menschenrechte in Gaza mit deutschen Waffen verletzt? Muss die Bundesregierung Waffenlieferungen sofort stoppen, um sich nicht mitschuldig zu machen? Unter anderen an dem Tod und der Traumatisierung von tausenden Kindern?

Welche Bedeutung messen Sie der Klage aus Nicaragua zu, bei der es ebenfalls um deutsche Waffenexporte geht?

Wie kann erreicht werden, dass eine umfangreiche humanitäre Hilfe ankommt?

Links:
https://www.n-tv.de/politik/Borrell-fordert-Stopp-der-US-Waffenlieferungen-an-Israel-article24730981.html
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/hunderte-eu-bedienstete-kritisieren-von-der-leyen-wegen-haltung-zu-israel/
www.el19digital.com

MfG

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Antwort von
SPD

Hallo Herr G.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen an mich wenden. Ich verstehe, dass die aktuellen Ereignisse und deren Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft, insbesondere bezüglich der Beziehungen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas, große Besorgnis erregen. Lassen Sie uns detailliert und umfassend auf Ihre Anliegen eingehen.

Zur Rolle der palästinensischen Terrororganisation Hamas und den Ereignissen am 7. Oktober

Die palästinensische Terrororganisation Hamas, hat am 7. Oktober in einer beispiellosen und barbarischen Weise zivile Ziele in Israel angegriffen, wobei sie gezielt Juden und Jüdinnen ins Visier nahm und zahllose unschuldige Menschen tötete. Diese Angriffe stellen einen direkten Angriff auf Frieden und Sicherheit dar und haben international große Besorgnis und Verurteilung hervorgerufen. Die brutale Natur dieser Angriffe unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen und einheitlichen Antwort der internationalen Gemeinschaft, um palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen und unschuldige Leben zu schützen.

Zum Gerichtsurteil in den Niederlanden und dessen Bedeutung

Das Urteil eines niederländischen Gerichts, das die Lieferung von Kampfjet-Teilen an Israel aufgrund möglicher schwerer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen untersagt, wirft wichtige Fragen zur europäischen Verteidigungspolitik und zur Zusammenarbeit innerhalb Europas auf. Für Deutschland, als einen zentralen Akteur in der europäischen Verteidigung und als NATO-Mitglied, könnten sich daraus bedeutende Implikationen ergeben. Es geht hierbei vor allem um die Notwendigkeit, eine gemeinsame Linie in Bezug auf Waffenexporte zu finden und gleichzeitig internationale Rechtsnormen einzuhalten. Diese Entscheidung könnte die Diskussionen innerhalb der europäischen Gemeinschaft sowie mit internationalen Partnern über die Notwendigkeit verstärken, eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und der Einhaltung humanitärer Prinzipien zu finden.

Zur Bedeutung der F-35-Programmpartnerschaft und der europäischen Verteidigungsstrategie

Die Partnerschaft im F-35-Programm und die europäische Verteidigungsstrategie stehen ebenfalls im Fokus, da sie die Dynamik und die operative Zusammenarbeit zwischen NATO-Ländern beeinflussen können. Die Reaktion der Niederlande auf das Gerichtsurteil und deren Bestrebungen, innerhalb des F-35-Projekts und der europäischen sowie internationalen Verteidigungskooperation als verlässlicher Partner aufzutreten, könnten weitreichende Gespräche über Exportpolitiken und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards innerhalb des Bündnisses anstoßen.

Zur Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland spielt eine aktive Rolle in internationalen Friedensbemühungen und in der Verteidigung der Menschenrechte. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Bedeutung einer wohlüberlegten Außen- und Sicherheitspolitik, die die Einhaltung internationaler Rechtsnormen in Konfliktsituationen sicherstellt. Deutschland könnte in Diskussionen über die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts involviert werden, insbesondere im Kontext der Unterstützung Israels und der Bewertung der Maßnahmen gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.

Zur Bedeutung humanitärer Hilfe und langfristiger Lösungen

Die Bereitstellung umfangreicher humanitärer Hilfe und die Förderung eines Dialogs für eine langfristige Lösung des Konflikts sind von entscheidender Bedeutung. Es bedarf besonderer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Hilfe effektiv geleistet werden kann, und einer internationalen Anstrengung, um diplomatische und friedliche Lösungen zu fördern. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen weiterhin das humanitäre Völkerrecht respektieren und alles daransetzen, die Bedingungen für Frieden und Sicherheit zu fördern.

Abschließende Bemerkungen

Die Sicherheit Israels und der Schutz seiner Bürger:innen, insbesondere vor den barbarischen Angriffen der palästinensischen Terrororganisation Hamas, stehen im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet. Die Ereignisse am 7. Oktober und die fortlaufenden Sicherheitsbedrohungen durch die palästinensische Terrororganisationen wie die Hamas erfordern eine entschlossene und koordinierte Antwort, die palästinensischen sowie antisemitischen Terrorismus bekämpft und gleichzeitig die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden schafft. Persönlich werde ich mich auch weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, auch wenn dieser Friedensprozess durch den barbarischen Akt der palästinensischen Terrororganisation Hamas ins Stocken geraten ist.

Für weitere Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Nadja Sthamer

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