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Nadja Sthamer
SPD
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Frage von Ina W. •

Unterstützen Sie Marco Wanderwitz aktiv bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Dazu will er einen Antrag in den Bundestag einbringen. Marco Wanderwitz hat einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht parteiübergreifend nach Unterstützern. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.Die AfD und andere rechtsextreme Parteien treten immer unverholener auf. Man zeigt sich zunehmend selbsbewusst offen rassistisch, menschenverachtend, rechtsextremistisch. Eine sog. Brandmauer nach rechts existiert nicht mehr. Mit einem Verbot könnten der AfD sämtliche finanzielle Mittel entzogen werden. Dies würde der gesamten Neuen Rechten einen schweren Schlag versetzen, unsere Demokratie stärken. Die AfD lediglich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht nicht mehr. Werden Sie laut! Äußern Sie sich öffentlich! Stellen Sie sich der AfD entgegen!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich bitte entschuldigen Sie die längere Wartezeit für eine Antwort. Ich bekomme täglich zahlreiche Nachrichten, welche neben den Nachrichten meiner Mitarbeiter:innen und Kolleg:innen im Bundestag, beantwortet werden wollen. 

Nun jedoch konkret zu Ihrem Anliegen, es ist nicht nur Wanderwitz, sondern im Besonderen die SPD Bundesvorsitzende Saskia Esken welche ein Verbot der in Teilen Rechtsradikalen Partei AfD fordert. Immer mehr Landesverbände, erst jüngst der AfD Landesverband in Sachsen wurden durch den Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft. 
Persönlich ist für mich, der Kampf gegen die AfD ist ein Kampf, den die Gesamtgesellschaft, alle Demokrat:innen, gemeinsam führen müssen. Die, historisch richtigen, hohen Hürden für ein Parteienverbot müssen jetzt von Jurist:innen abgeklopft werden ob solch ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte. Nichts würde den offen rechten Populist:innen der AfD mehr helfen als ein gescheiterter Verbotsantrag. Ich verstehe Ihren Unmut und dass ich Ihnen leider keine ad hoc Lösung aufzeigen kann. Das jedoch macht eine starke und gute Demokratie aus, wir nehmen uns Zeit für Debatten und handeln dann entschlossen, mit aller Macht. 

Als SPD Abgeordnete stelle ich mich jeden Tag gegen rechten Hass, wenn ich meine Türschwelle übertrete. Bereits seit meiner Jugend engagiere ich mich in verschiedenen Projekte wie bei den DIE FALKEN oder dem Netzwerk für Demokratie und Courage. Auch das Organisieren von Demonstrationen und Mahnwachen gegen rechte Gewalt hatten und haben bei mir einen festen Platz. Auch im Bundestag stelle ich mich gegen die AfD. Dies mache ich auch immer wieder öffentlich. 
Es gehört für uns Sozialdemokrat:innen dazu, dass wir uns gegen Rechts stellen. Wir wurden in der über 160-jährigen Parteigeschichte immer wieder verfolgt, verboten und ermordet. Diese Historie prägt und mahnt den immer den Anfängen zu wehren. Sie können sich daher sicher sein, die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein. 
Weitere Information dazu, finden Sie hier: https://www.spd.de/programm/stark-gegen-rechts

Für Rückfragen schreiben Sie mir gerne erneut. 
Mit freundlichen Grüßen 
Nadja Sthamer

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