SPD Parteivorstand
Die SPD ist grundsätzlich für eine Beibehaltung. Besonders wichtig ist uns im Fall einer Abschaffung eine Härtefallregelung für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen. Außerdem ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob man einen Vertrauensschutz für ältere Jahrgänge einführt.
Insbesondere Familien profitieren von der Kombination aus höherem Kindergeld und dem steigenden Kinderfreibetrag.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Daher bin ich mit dem vorliegenden Vorschlag der Familienministerin nicht zufrieden.
Das Konzept sieht außerdem vor, dass das Rentenniveau auch in der schwierigen Übergangszeit durch die in Rente gehenden Babyboomer-Jahrgänge nicht unter 48 Prozent sinkt und perspektivisch wieder steigt.
Im parlamentarischen Verfahren ist zudem in der Regel auch noch mit Änderungen zu rechnen, z.B. mit Hinblick auf Flexibilisierungen.
