Abschaffung § 316a StGB?
Sehr geehrte Frau Heselhaus,
mit dem Gesetzentwurf Drucksache 20/14257 wurde im Dezember 2024 unter anderem die Abschaffung von § 316a StGB vorgeschlagen. Wird die neue Regierung dieses Vorhaben möglicherweise wiederaufgreifen oder hat sie sich bewusst gegen eine Abschaffung entschieden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.
Bevor wir über Kürzungen nachdenken, sollten wir erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Der wichtigste Schritt ist für mich, systematische Verbesserungen anzugehen.
Ich werde das Thema weiterhin im Blick behalten und immer wieder ansprechen, direkten Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen der Deutschen Bahn habe ich jedoch nicht. Umso wichtiger ist, dass der öffentliche Druck aufrechterhalten wird.
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen