Wie stehen Sie zu der Empfehlung, z.B. des "Bundesamtes für Krisenvorsorge ...", an die Bürger eine gewisse Menge Bargeld als Notvorsorge für den Krisenfall zu Hause zu deponieren?
Hintergrund meiner Frage ist die in der aktuellen Bundestagsdebatte getätigten Aussage Bargeld würde im Krisenfall keine Vorteile gegenüber einer digitalen Währung bieten.
Empfehlungen zur Krisenvorsorge von Fachbehörden und -Organisationen empfehlen aber regelmäßig Bargeld für die Krisenvorsorge.
Zudem lässt sich Bargeld natürlich auch ohne Geldautomat verteilen und Zahlungen ohne Kassensystem organisieren.
Sehr geehrter Herr R.,
in Notfallsituationen ist es günstig, mehrere Zahlungsoptionen zur Verfügung zu haben, um jene wählen zu können, die funktioniert. Daher ist auch die Empfehlung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sinnvoll, eine gewisse Bargeldreserve zuhause zu haben. Dennoch kann auch Bargeld bei größeren Stromausfällen nicht einfach einen uneingeschränkten Zahlungsverkehr gewährleisten. Die Geschäfte sind bei vielen Vorgängen - so auch oft beim Bezahlen - auf Elektrizität angewiesen.
Meine zugespitzte Aussage ist vor dem Hintergrund der Anträge zu sehen, die die AfD im Bundestag gestellt hat. Die AfD hat beantragt, keine digitale Version des Euros einzuführen und stattdessen auf Bitcoin und Bargeld zu setzen. Das ist allein schon irreführend, weil der Status des Bargelds durch den digitalen Euro nicht gefährdet wird. Im Gegenteil: Nach aktuellem Plan der Europäischen Zentralbank soll die Akzeptanz von Bargeld mit der Einführung des digitalen Euros ausgeweitet werden. Mehr Stellen als bisher sollen zu einer Annahme verpflichtet werden.
Zudem wäre der Bitcoin als rein digitale Bezahloption weniger flexibel einsetzbar als der digitale Euro. Der digitale Euro soll über das Handy für gewisse Geldbeträge auch ohne aktive Internetverbindung nutzbar sein.
Die AfD überhöht die Rolle von Bargeld bewusst, weil sie weiß, dass bei einigen Menschen eine Angst vor der Abschaffung besteht. Als Politik ist es unsere Aufgabe dieser Angst entgegenzuwirken und die Wahlmöglichkeiten beim Bezahlen effektiv zu stärken, statt Ängste zu schüren.
Zusammengefasst: Das Bargeld erfüllt im alltäglichen Zahlungsverkehr eine wichtige Funktion. Es ist auch sinnvoll, eine gewisse Reserve vorzuhalten. Als SPD befürworten wir, dass Menschen beim Bezahlen möglichst viel Wahlfreiheit haben. Daher unterstützen wir die Einführung eines digitalen Euros der neue Bezahlmöglichkeiten schafft und gleichzeitig die Rolle von Bargeld stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Heselhaus
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Das Bargeld erfüllt im alltäglichen Zahlungsverkehr eine wichtige Funktion. Es ist auch sinnvoll, eine gewisse Reserve vorzuhalten. Als SPD befürworten wir, dass Menschen beim Bezahlen möglichst viel Wahlfreiheit haben. Daher unterstützen wir die Einführung eines digitalen Euros der neue Bezahlmöglichkeiten schafft und gleichzeitig die Rolle von Bargeld stärkt.
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.
Bevor wir über Kürzungen nachdenken, sollten wir erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Der wichtigste Schritt ist für mich, systematische Verbesserungen anzugehen.