Abschaffung Pflegegrad 1 - Pläne der Bundesregierung: Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung und Unterstützung dieser Betroffenen weiterhin sicherzustellen?
Im Artikel ‚Sparmaßnahmen im Sozialstaat: Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1‘ (Spiegel, 28.09.2025) wurde berichtet, dass die Bundesregierung plant, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, wovon rund 860.000 Menschen betroffen wären. Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung und Unterstützung dieser Betroffenen weiterhin sicherzustellen?
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Ich werde das Thema weiterhin im Blick behalten und immer wieder ansprechen, direkten Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen der Deutschen Bahn habe ich jedoch nicht. Umso wichtiger ist, dass der öffentliche Druck aufrechterhalten wird.
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen
Ich habe mich zu Ihren drei vorangegangenen Fragen erkundigt und Ihnen nach bester Kenntnis Auskunft erteilt. Der Bundestag verfügt über ca. 30 Ausschüsse und es nicht möglich, dass jedes Bundestagsmitglied Fachexperte für alle damit verbundenen Themenbereiche ist.
Die elektronische Patientenakte (ePA) unterscheidet sich hierin nicht von einer analogen Patientenakte, wie sie bereits heute millionenfach in Krankenhäusern und Arztpraxen im Einklang mit der DSGVO zu Dokumentationszwecken geführt wird.