Abschaffung Pflegegrad 1 - Pläne der Bundesregierung: Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung und Unterstützung dieser Betroffenen weiterhin sicherzustellen?
Im Artikel ‚Sparmaßnahmen im Sozialstaat: Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1‘ (Spiegel, 28.09.2025) wurde berichtet, dass die Bundesregierung plant, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, wovon rund 860.000 Menschen betroffen wären. Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung und Unterstützung dieser Betroffenen weiterhin sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank, dass Sie mich auf den zitierten Artikel ansprechen. Ich habe ihn mir angeschaut.
Ehrlich gesagt finde ich die Quellenlage dort problematisch: Der Artikel bezieht sich nur auf einen Bild-Artikel, in dem keine konkreten Regierungspolitiker namentlich zitiert werden – stattdessen werden vage „hochrangige Politiker" erwähnt. Das macht es schwierig, darauf eine fundierte Diskussion aufzubauen. Und vermutlich ist genau das das Ziel solcher Berichterstattung.
Unabhängig davon finde ich grundsätzlich: Bevor wir über Kürzungen nachdenken, sollten wir erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Der wichtigste Schritt ist für mich, systematische Verbesserungen anzugehen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart, die noch dieses Jahr konkrete Vorschläge erarbeiten soll – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ein wichtiger Teil davon ist auch die Frage, wie wir pflegende Angehörige besser unterstützen können.
Das sind die Themen, auf die wir uns konzentrieren sollten – statt uns von reißerischen Schlagzeilen in eine bestimmte Richtung drängen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Heselhaus
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Ich werde das Thema weiterhin im Blick behalten und immer wieder ansprechen, direkten Einfluss auf diesbezügliche Entscheidungen der Deutschen Bahn habe ich jedoch nicht. Umso wichtiger ist, dass der öffentliche Druck aufrechterhalten wird.
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen
Ich habe mich zu Ihren drei vorangegangenen Fragen erkundigt und Ihnen nach bester Kenntnis Auskunft erteilt. Der Bundestag verfügt über ca. 30 Ausschüsse und es nicht möglich, dass jedes Bundestagsmitglied Fachexperte für alle damit verbundenen Themenbereiche ist.
Die elektronische Patientenakte (ePA) unterscheidet sich hierin nicht von einer analogen Patientenakte, wie sie bereits heute millionenfach in Krankenhäusern und Arztpraxen im Einklang mit der DSGVO zu Dokumentationszwecken geführt wird.