Frage von Michael B. • 27.02.2024
Wird die Grüne Landesregierung in NRW hinter der Entscheidung der Bundesregierung zum Inkrafttreten des CanG zum 1.4.2024 stehen und einer Anrufung des Vermittlungsausschuss nicht zustimmen?
Mona Neubaur
Antwort 25.03.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Frage von Alexander Z. • 27.02.2024
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Wie werden Sie als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesrat abstimmen, wenn die Anrufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSS fürs #CanG beantragt wird?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Philipp M. • 27.02.2024
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Welche Position vertreten sie in Sache Cannabis Entkriminalisierung? Sind sie für das Vorhaben der Ampel oder sind sie dagegen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mirjam M. • 25.10.2023
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Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte? Es geht mir nicht um das Verbot, ich würde nur gerne wissen, ob Sie eine Prüfung der Afd befürworten.
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN