Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026
Kurz vor Weihnachten 2025 bekam ich eine „Zahlungserinnerung“ und sollte innerhalb von 9 Werktagen 7.000 € zahlen.
Auf Basis einer „…zugrunde liegenden Rechnung…“ (Zitat), die ich nicht einmal kenne!
Durch Frist und Feiertage war es kaum möglich, sich darum zu kümmern. Am 02.01.26 kam bereits eine Mahnung, inkl. 75 € Mahngebühr, Androhung von „kostenpflichtigen Vollstreckungsmaßnahmen“ und wieder extrem kurzer Frist.
Wie stehen Sie zu dieser Art und Weise, Menschen anzusprechen, die nach wie vor einem harten Existenzkampf ausgesetzt sind?
Fürchten Sie nicht auch, dass ein von solcher Kälte und Härte geprägtes Auftreten einer Regierung ihren Bürger*innen gegenüber das zunehmend von Ungerechtigkeit, Hass und Extremismus geprägte Klima in Deutschland weiter anfeuern könnte?
Finden Sie es zielführend, Menschen, die sich kaum von der Coronakrise erholen konnten, durch dieses Vorgehen in die nächste existenzielle Krise zu stürzen und schlimmstenfalls in die Grundsicherung zu treiben?

