Wann wird es eine Regelung zum Altersgeld in NRW geben? - Bitte um Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Neubaur,
viele Beamtinnen und Beamte in NRW, die den Dienst vor der Regelaltersgrenze freiwillig beenden, verlieren sämtliche Versorgungsansprüche. Anders als in Baden-Württemberg (§ 78a LBG BW) oder Schleswig-Holstein (§ 82a LBG SH) gibt es in NRW keine Regelung zum Altersgeld. Auch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt nicht in einem Umfang, der der jahrzehntelangen Dienstzeit gerecht wird.
Dies führt dazu, dass z. B. Lehrkräfte nach 20 oder mehr Dienstjahren ohne Altersabsicherung dastehen – ein Zustand, der sozialpolitisch unhaltbar sund mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist.
Ich bitte Sie um Stellungnahme:
• Warum fehlt eine Altersgeldregelung in NRW?
• Halten Sie den vollständigen Verlust von Ansprüchen für angemessen?
• Wann werden Sie das Altersgeld einführen?
Mit freundlichen Grüßen
Milen G.
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat sich das Ziel gesetzt, dass die Durchlässigkeit und der Quereinstieg in allen Laufbahngruppen gefördert werden sollen. Diesem Ziel würde auch die Schaffung von portierungsfähigen Pensionsansprüchen dienen. Die Einführung eines Altersgeldes wäre eine mögliche Lösung.
Im Mai 2025 hat der Landtag das „Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht“ beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Baustein in der Modernisierungsoffensive der schwarz-grünen Landesregierung. Zu weiteren Themen fanden seit Sommer 2023 sogenannte Werkstattgespräche mit den Gewerkschaften unter Federführung des Ministeriums der Finanzen NRW statt. Das Altersgeld war ein Thema der Werkstattgespräche. In dem vertraulichen Austausch sollten mögliche Maßnahmen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes diskutiert und geprüft werden (s. Vorlage 18/1586 und hier). Ziel ist die Umsetzung von Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode. Welche Maßnahmen dies sein könnten, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen.
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