(...) Für mich bleibt es auch schwierig, dass bei der Bewertung der Corona-Lage ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abgehoben wird, während die eigentlich wichtigen Belegungszahlen auf den Intensivstationen bisher in die Bewertung nicht eingehen. (...)
(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)
(...) die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)
(...) Zwangsvorgaben sind jedenfalls nicht der richtige Weg für einen demokratischen Rechtsstaat, sondern führen eher auf den Weg der Ideologien diktatorischer und sozialistischer Zwangsregime. (...)
(...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)
(...) Aufgrund der noch zu vielen offenen Frage, ist das Thema Immunitätsnachweis erst einmal zurück gezogen worden. Das halte ich aus mehreren Gründen für richtig (...)
