SPD-Parteivorstand
(...) der Atomausstieg war die Idee von SPD und den Grünen und ist weiterhin Kern unserer Umweltpolitik. Diesen ziehen wir, nach dem politischen Flipp-Flopp von Schwarz-Gelb, auch durch und sichern die Abschaltung der verbleibenden Kraftwerke. (...)
(...) Es ist das Wesen einer jeden demokratischen Wahl, dass sie keinen vorgegebenen Ausgang hat. Die Tatsache, dass ich die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin nicht gewählt habe, ist zum einen mein demokratisches Recht und widerspricht zum anderen deshalb auch nicht der Geschäftsordnung. (...)
(...) Ich begrüße die Neufassung des EU-Urheberrechtes, um Urheberinnen und Urheber vor der unbefugten Weiterverbreitung ihrer Werke zu schützen. Einen Uploadfilter halte ich zur Erreichung dieses Ziels jedoch nicht für verhältnismäßig. Dieser Ausgleichsgedanke ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den zumindest die SPD befolgt. (...)
(...) die Änderung des Tierschutzgesetzes war auch für mich keine leichte Entscheidung. Um transparent zu sein, veröffentliche ich nach jeder Sitzungswoche einen Wochenbericht. Im Fall des Tierschutzgesetzes finden Sie meine Stellungnahme im Wochenbericht 16 auf meiner Homepage www.michaelthews.de . (...)
(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)
(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)
