Michael Thews

Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.

Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf allerdings noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren befindet, kann ich Ihnen zu den zukünftigen Regelungsgehalten keine Auskunft geben.

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat