Halten sie es für sinnvoll ein Tempolimit in Deutschland einzuführen? Hinsichtlich des Klimawandels (weniger Treibhausgase ausstoßen) und dem Kriege in der Ukraine (Senkung des Ölverbrauchs)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass es auf deutschen Autobahnen kein generelles Tempolimit gibt. Fakt ist aber auch, dass die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Kilometern pro Stunde liegt. Und dort, wo es aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich ist, können die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent. Moderne Technik – wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen – trägt zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.

Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist; es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Das bedeutet (bei Autobahnen): Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen!

Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Wir setzen auf moderne Technologie und nicht auf Verbote. Auch hilft ein Tempolimit nicht dabei, eine Gastriage oder einen Blackout zu verhindern.

Ein generelles Tempolimit ist für uns damit keine Option.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling, MdB