Wie ist Ihre Haltung zu einer Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Kießling,
ich bitte Sie gegen eine Impfpflicht, egal in welcher Form zu stimmen.
Als Christin sehe ich es als meine Verpflichtung das Angebot einer Impfung sehr genau abzuwägen. Ich fühle mich für mich und für meine Mitmenschen verantwortlich. Und ich habe genau abgewogen, wie ich mich und andere für mich bestmöglich schützen kann. In letzter Instanz bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese hat mein Gegenüber zu akzeptieren, genauso, wie ich die Entscheidung anderer zu akzeptieren habe. Nach meine Auffassung von Demokratie verhält es sich da genauso.
Zudem hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass die Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe des Virus schützt. Und es werden auch in zunehmender Zahl Nebenwirkungen bekannt.
Das wichtigste Argument ist aber, die körperliche Unversehrtheit.
Ich bitte Sie um eine Antwort. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.
Wir sehen, dass wenn es zu einer Infektion bei geimpften Personen kommt, diese milder verläuft und weniger intensivpflichtig werden. Damit leisten die Impfstoffe genau das, was sie auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen.
Eine generelle Impfpflicht sehe ich grundsätzlich kritisch. An erster Stelle stehen für mich die Freiwilligkeit sowie die Aufklärung. Gleichwohl muss man erkennen, dass all die Bemühungen bisher zu keiner ausreichenden Impfquote geführt haben. Mit dieser noch zu niedrigen Impfquote werden wir unser Gesundheitssystem und die Belastung auf den Intensivstationen immer und immer wieder herausfordern.
In der Abwägung zwischen der Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen. Daher halte ich es für falsch, dass die amtierende Ampel-Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet hat - aufgrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit innerhalb der Koalition. In diesem Zusammenhang wurden Gruppenanträge zur Ausgestaltung einer Impfpflicht vorgelegt.
Dabei steht für mich fest: Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus meiner Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Der aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion erarbeitete Entwurf eines Impfvorsorgegesetzes ist dahingehend differenzierter: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden - je nachdem, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
Weitere Fragen an Michael Kießling
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Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung der Raumfahrt in Deutschland und Europa sowie eine Erschließung und Nutzung der Potenziale des Weltraums ein
Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.