Foto: Tobias Koch
(...) Deutschland hat sich anspruchsvollen Klimazielen verpflichtet. Die Bundesregierung entwickelt derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. (...)
(...) Im Kampf gegen die akute Personalnot kann seit 2019 mehr Pflegepersonal eingestellt werden, denn die Krankenkassen finanzieren zusätzliche 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus. Für pflegende Angehörige wird es leichter, medizinische Leistungen der Rehabilitation in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Ich spreche mich gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen aus. Dementsprechend besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf für Entkriminalisierungsmaßnahmen. (...)
(...) Bei der "Flagge für Tibet" habe ich in der Tat auch in diesem Jahr mitgemacht, darauf beschränkt sich allerdings mein Engagement für den Schutz der Religionsfreiheit und der kulturellen Rechte der Tibeter nicht. Das Einreiseverbot der VR China gegen mich besteht weiterhin, auch aus dem Grund würde es helfen, wenn Sie sich auch an die Bundesregierung wenden würden, dass sie ihre Möglichkeiten gegenüber China stärker nutzt. (...)
(...) Dass sich, während unweit Bomben und Giftgas eingesetzt werden, die AfD-Delegation ausgerechnet mit einem sich offensichtlich radikalisierten Großmufti trifft, der uns mit Selbstmordattentätern droht, und die Abgeordneten aus Bund und Land auch noch in die Kameras lächeln (völlig ungeniert vor dem Bild des Massenmörders Assad), halte ich jedenfalls für ganz und gar nicht normal. (...)
(...) P.S. Zum Thema Verweigerung: In den Jamaika-Sondierungen waren CDU, CSU, FDP, Grüne bereit, ein Lobbyregister einzuführen. Sie wissen, dass es nicht an der Union gelegen hat, dass diese Koalition nicht zustande kam. (...)
