Metin Hakverdi

(...) Darüber hinaus wird durch den achtstreifigen Ausbau der A 1 der Anspruch auf Lärmschutz für alle relevanten Gebiete am gesamten Ausbau-Abschnitt ausgelöst werden. Hamburg ist bestrebt, hier bereits frühzeitig im Zuge der Planungen für die A 26 eine gute Lärmschutzlösung für Kirchdorf-Süd zu realisieren und steht diesbezüglich in fachlicher Abstimmung mit dem Bund. Durch die genannten Neu- und Ausbauprojekte rückt der seit langem geforderte Lärmschutz in greifbare Nähe und wird maßgebliche Verbesserungen mit sich bringen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. (...)

(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen einer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission eine Evaluierung aller reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu verschiedenen Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten zu erfassen und zu prüfen. Im Rahmen ihres Dienstleistungspaketes schlägt die EU unter anderem die Einführung eines Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen vor. (...)

(...) Ältere und/oder chronisch Kranke sind überdurchschnittlich häufig von Langzeitarbeitslosigkeit und daraus resultierender Armut betroffen. Diese Menschen benötigen individuelle und passgenaue Unterstützung, um durch Teilhabe am Arbeitsleben auch (wieder) gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Die Rahmenbedingungen in den Jobcentern und deren personelle und finanzielle Ausstattung wollen wir daher so verbessern, dass diese individuelle Unterstützung auch geleistet und eine hohe Beratungs- und Förderqualität sichergestellt werden können. (...)