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Metin Hakverdi
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(...) würden Sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidat unterstützen?
Ja, klar.
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Metin Hakverdi
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(...) Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten? (...)
Ich teile die Aussage des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher der von einem Fehler und einmaligem Ausrutscher des Senators gesprochen hat.
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Metin Hakverdi
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(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)
Nein, war ich nicht.
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Metin Hakverdi
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Warum hab wir als Familie kein Recht auf das zusätzliche Kindergeld. (...)
Für Eltern, die aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wurde ein Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geschaffen.
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Metin Hakverdi
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Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, warum die SPD in geraumer Zeit noch kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet hat, da diese ja sehr häufig von der SPD als Verfassungswidrig, Rechtsextremistisch & fremdenfeindlich bezeichnet wird.
(...) Eine gute Vorbereitung ist für den Erfolg eines Verbotsverfahrens von hoher Bedeutung. (...)
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Metin Hakverdi
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(...) Die Corona Krise hat ein riesiges Schuldenpaket der Bundesregierung ausgelöst. Wäre es nicht sinnvoll endlich eine Reform des Bundestages in Angriff zu nehmen? (...)
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)
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Metin Hakverdi
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(...) Mit keiner Silbe wird eine Förderung des Fahrradverkehrs erwähnt. Warum gibt es in Hamburg, besonders in Bergedorf, keine Po-Up-Fahrradstraßen? (...)
(...) Die SPD ist mit der Forderung eines Zuschusses beim gewerblichen und privaten Erwerb von Elektrolastenrädern in die Verhandlung zum Konjunkturprogramm gegangen. Im parlamentarischen Verfahren soll die Forderung noch einmal aufgegriffen werden. (...)
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Metin Hakverdi
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(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
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Metin Hakverdi
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(...) Halten Sie eine mögliche sogenannte Mobilitätsprämie, die eine CO2 sparende, zeitgemäße Infrastruktur fördern soll, für eine bessere Alternative? (...)
(...) Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
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Metin Hakverdi
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Wie stehen Sie zu dem Vorschlag? Würden Sie diese Art von Prämie im Bundestag unterstützen?
(...) Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
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Metin Hakverdi
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Wie wäre es, statt einer Abwrackprämie eine Mobilitätsprämie einzuführen? Gerade in Zeiten des Klimaschutzes wäre das eine wesentlich bessere Alternative.
(...) Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
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Metin Hakverdi
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Was halten Sie von einer "Verkleinerung" des Bundestages? (...)
(...) Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen (...)