Metin Hakverdi

(...) Ein Ende aller Coronabedingten Binnengrenzkontrollen wird durch die Bundesregierung bis zum 15. Juni 2020 angestrebt. (...)

(...) Wir als SPD wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten. (...)

(...) Seit Montag erarbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten Leitlinien wie eine schrittweise Wiedereröffnung von Kitas aussehen kann. (...)

(...) Für Menschen in Wilhelmsburg und auf der Veddel, weil die S-Bahn leerer und damit leistungsfähiger wird. Und natürlich für die vielen Nutzerinnen und Nutzer des Hauptbahnhofs, weil dieser insgesamt entlastet würde. (...)

(...) Die Lockerung der bisherigen Maߟnahmen muss behutsam, kontrolliert und schrittweise erfolgen. Nur so wird es uns gelingen diese Krise nachhaltig in den Griff zu bekommen. (...)

Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Stellungnahme weiterzugeben.

(...) Nach dem erneuten Brand im Lager Moria fordern die zuständigen Fachpolitiker in meiner Fraktion eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtun­gen da dort, verstärkt durch die Corona-Krise, keine Sicherheit gewährleis­tet werden kann. Dieser Forderung schließe ich mich an. (...)

(...) Aus Gründen der begrenzten Flächenverfügbarkeit, der Treibhausgasemissionen und anderer Umweltwirkungen des Anbaus der gängigsten Rohstoffe für konventionelle Biokraftstoffe auf nationaler wie globaler Ebene sollte die Nutzung von Energiepflanzen wie Palmöl allerdings deutlich eingeschränkt werden. (...)

(...) Als Kompensation für den Eingriff in den Biotopkorridor im Rahmen der westlichen Straßenanbindung ist ein innovatives Querungskonzept vorgesehen. (...)

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.

(...) Mit der nunmehr getroffenen Regelung können Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. (Die Verlustverrechnung ist dabei ebenfalls beschränkt auf 10.000 Euro.) Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 10.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Stillhalterprämien verrechnet werden. (...)