Können Sie hier weiterhelfen? Ich möchte wissen, warum Madeira anders behandelt wird, als beispielsweise die Kanaren?
(...) Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Auswärtige Amt zur Stellungnahme weiterzugeben. (...)
Können Sie mir bitte mitteilen wie Sie den Verordnungsentwurf bewerten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass jüngere EMAH (Erwachsene mit angeborenen Herzfehler) Patienten durch die Verordnung benachteiligt werden?
(...) Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit zur Stellungnahme weiterzugeben. (...)
(...) Wie stehen Sie zum Infektionsschutzgesetz, das am kommenden Mittwoch zur Abstimmung kommt (...)
(...) ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt (...)
(...) Ist es üblich, dass bei der Verabschiedung von Steuergesetzen die Konsequenzen unbekannt sind? (...)
(...) In seinem Urteil vom 28. April 2016 (IV R 20/13) stellt der BFH fest, dass die Regelung verfassungsgemäß ist, weil den Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. (...)
(...) würden Sie Olaf Scholz als Kanzlerkandidat unterstützen?
Ja, klar.
(...) Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten? (...)
Ich teile die Aussage des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher der von einem Fehler und einmaligem Ausrutscher des Senators gesprochen hat.
(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)
Nein, war ich nicht.
Warum hab wir als Familie kein Recht auf das zusätzliche Kindergeld. (...)
Für Eltern, die aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wurde ein Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geschaffen.
Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, warum die SPD in geraumer Zeit noch kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet hat, da diese ja sehr häufig von der SPD als Verfassungswidrig, Rechtsextremistisch & fremdenfeindlich bezeichnet wird.
(...) Eine gute Vorbereitung ist für den Erfolg eines Verbotsverfahrens von hoher Bedeutung. (...)
(...) Die Corona Krise hat ein riesiges Schuldenpaket der Bundesregierung ausgelöst. Wäre es nicht sinnvoll endlich eine Reform des Bundestages in Angriff zu nehmen? (...)
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell soll auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegengewirkt und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereitet werden. (...)
(...) Mit keiner Silbe wird eine Förderung des Fahrradverkehrs erwähnt. Warum gibt es in Hamburg, besonders in Bergedorf, keine Po-Up-Fahrradstraßen? (...)
(...) Die SPD ist mit der Forderung eines Zuschusses beim gewerblichen und privaten Erwerb von Elektrolastenrädern in die Verhandlung zum Konjunkturprogramm gegangen. Im parlamentarischen Verfahren soll die Forderung noch einmal aufgegriffen werden. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)