Frage an Metin Hakverdi von Stefan K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
mittlerweile diskutiert man sogar auf oberster Ebene (siehe USA, EU) die Patentaussetzung bei den Covid-Impfstoffen. Ich hatte Ihnen zu Ihrer Haltung bereits am 23. Februar eine Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch geschickt, die Sie – wie leider fast alle Ihrer Anfragen auf dieser Plattform – mal wieder nur ~„zur Stellungnahme an andere weitergeleitet“ haben und dann effektiv unbeantwortet liegengelassen haben (so geht übrigens gelebter Politikverdruss!). Deshalb frage ich Sie noch einmal, zu IHRER Haltung (zumindest eine Meinung müssten Sie ja zu einem Thema aufbringen können) und ggf. Anstrengung in den letzten Monaten bzgl. der Aussetzung des Patentschutzes, zumal §13 des Patentgesetzes die Nichtigkeit eines Patentschutzes zugunsten der öffentlichen Wohlfahrt vorsieht. Aus Ihrer SPD kam da in den letzten Monaten zumindest öffentlich herzlich wenig in Anbetracht der damals offensichtlichen monatelangen Unterversorgung mit Biontech/Pfizers mRNA-Covid-Impfstoff (die weltweit betrachtet noch viel länger anhalten wird als in Deutschland). Der einzige triftige Grund für die Erhaltung des Patentschutzes scheint mir zu sein, dass man den betroffenen Pharmakonzernen (durchaus zurecht) nicht die Motivation für zukünftige medizinische Anstrengungen nehmen will. Allerdings sieht §13 ja auch eine angemessene Entschädigung für den Patentinhaber vor, sodass die finanzielle Motivation dieser Logik nach eigentlich nicht allzu stark leiden dürfte. Wo war hier also die SPD (und Sie) in den letzten Monaten und wo sind Sie jetzt bei diesem Thema?
Viele Grüße,
Stefan Kullack
p.S.: Aufgrund von Erfahrungen aus vergangenen Anfragen an andere Abgeordnete bitte ich bei einer Beantwortung mithilfe von Bausteinen zumindest darauf zu achten, dass diese wirklich zur Frage passen.
Sehr geehrter Herr Kullack,
vielen Dank für Ihre Frage. Die limitierte globale Verfügbarkeit der Impfstoffe hängt aktuell an den begrenzten Herstellerkapazitäten. Ich bin aufgeschlossen für die bei der Welthandelsorganisation anhängige TRIPS-Initiative von Südafrika und Indien zur zeitlich begrenzten Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, Schutzausrüstung, Arzneimittel und Medizinprodukte, die im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Ziel dieser Initiative ist die Ausweitung der globalen Produktionskapazitäten für die genannten Produkte. Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt. Eine Aufhebung des Patentschutzes im nationalen Rahmen alleine bringt noch keine neuen Impfdosen. Solange in den Zielländern vor Ort entweder die Produktionsstätten oder das technologische Knowhow zur sicheren Herstellung der Impfstoffe – oder beides – nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Es steht zudem aktuell im höchsten Eigeninteresse der Hersteller möglichst schnell viel Impfstoff zu produzieren und auszuliefern. Deshalb gibt es bereits heute eine hohe Zahl an Auslizenzierungen und Kooperationen auf nationaler Ebene. Auch im internationalen Kontext wird die gebührenfreie Lizenzfreigabe schon praktiziert: AstraZeneca hat eine Notfalllizenz an das Serum Institute in Indien vergeben, den weltweit größten Impfstoffhersteller. Ich bin daher der Überzeugung, dass eine nationale Initiative zur Lockerung des Patentschutzes diesen Prozess zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend beschleunigen kann und die nationale Patentfreigabe kein kurzfristiges Allheilmittel darstellt.
Die internationale Covax-Initiative (Covid-19 Vaccines Global Access), in welcher Deutschland sowohl individuell als auch als Teil der Europäischen Union einen mehr als beachtlichen Beitrag zur gerechten Verteilung der Impfstoffe leistet, ist meines Erachtens ein wichtiger Ansatz, auf dem aufgebaut werden sollte. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die EU hat von Anfang an für einen solidarischen Ansatz gewählt und bereits jetzt etwa genauso viele Impfdosen exportiert hat, wie innerhalb der EU verteilt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.