In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Die Theorie, dass Migration durch wirtschaftliche Push- und Pull-Faktoren erklärbar ist, gilt in der Migrationsforschung als veraltet.
Ich empfehle Ihnen daher eine rechtliche Beratung, die ich Ihnen nicht geben darf.
Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.
Rentenpolitik ist ein komplexes Thema, und ich setze mich dafür ein, dass wir eine nachhaltige und faire Lösung finden, die sowohl den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner als auch der Beitragszahler gerecht wird
