Wir haben als Regierungskoalition 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von aktuell 733 dauerhaft auf 630 zu reduzieren. In der Folge werden nicht mehr alle Wahlkreise direkt vertreten.
Erstens müssen wir den Arbeitsmarkt durch Qualifizierung und Weiterbildung anpassen. Menschen in der Arbeitslosigkeit oder in unpassenden Jobs müssen sich leichter und schneller für Mangeljobs qualifizieren können.
Ich befürworte, dass das Waffengesetz strenge sicherheits- und ordnungsrelevante Auflagen für den Umgang von Sportwaffen vorsieht
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar entschieden, dass den Opfern und Hinterbliebenen der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eine Entschädigung analog zu einer Terrortat zusteht. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Insgesamt 63-mal stand ich am Rednerpult.
