Warum ist das AfD-Verbotsverfahren immer noch nicht eingeleitet worden? Warum hat die SPD dem Antrag von Herrn Wanderwitz nicht zugestimmt? Wielange soll die starke Bedrohung unserer Demokratie durch
Die AfD noch hingenommen werden? 2029 ist es zu spät! Dann holt die AfD die absolute Mehrheit in Deutschland! Also handeln Sie jetzt!
Sehr geehrte Frau F.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt: Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationsgeschichte sollen ausgewiesen werden, die freie Presse soll eingeschränkt werden. Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Es ist aber noch nicht hinreichend geprüft, ob sie dadurch auch institutionell verboten werden kann.
Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Deutsche Bundestag beobachten die AfD sehr genau. Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten und gegebenenfalls reagieren. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Parteienverbot aufgebaut. Damit gehen im weiteren Verlauf aber auch einige Risiken einher. Ein begonnenes, aber gescheitertes Verbotsverfahren könnte die AfD eher stärken als schwächen. Die Beweisführung in dem Verfahren ist sehr streng. Das Verbotsverfahren kann erst gestartet werden, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die Chancen gut stehen.
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen. Das bedeutet insbesondere, dass ein enger Austausch mit der Bundesregierung und den Bundesländern, dort insbesondere der Innenministerkonferenz, erfolgen muss.
Es muss auch die Möglichkeit geprüft werden, lediglich Teile der Partei zu verbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die Hamburger Liegenschafts- und Bodenpolitik sowie die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik fußen auf verschiedenen Grundlagen, wie dem Wohnungsneubauprogramm, der aktiven Liegenschaftspolitik, dem Einsatz der Instrumente aus dem Baugesetzbuch (BauGB) sowie dem sog. Drittelmix (ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau bei Wohnungsbauprojekten)
Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen und ist verantwortlich für die Regierungsbildung. Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU laufen nun, das Ergebnis ist offen.
Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.
Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich war selbst als Jugendlicher an der High-School in den USA.