Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.
Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich war selbst als Jugendlicher an der High-School in den USA.
Ich halte Friedrich Merz nicht für den geeignetsten Kanzlerkandidaten. Ich werde alles dafür tun, dass Olaf Scholz Kanzler bleibt.
im Rahmen der Diskussion zur Legalisierung einer altruistischen, also unentgeltlichen Leihmutterschaft in Deutschland steht für uns als SPD-Bundestagsfraktion das Kindeswohl sowie der wirksame Schutz potenzieller Leihmütter vor wirtschaftlichem Druck und Ausbeutung im Mittelpunkt.
Privatversicherte sollen nicht noch zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Die SPD möchte schrittweise eine solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der alle Krankenkassen gemeinsam am Risikostrukturausgleich beteiligt sind. Dafür wollen wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem stärken.
Für uns bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass sich die europäischen Nationen darauf einstellen müssen ab sofort mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. In allererster Linie müssen wir sehr viel mehr Geld für unsere Sicherheit und Verteidigung ausgeben, um Russland vor weiteren Angriffen auf die Ukraine, andere europäische Nachbarn oder uns abzuschrecken.
