Ich habe die 112 Paragraphen des PostModG gelesen. Die 100%ige Verschlechterung f. d. Bürger bei der Laufzeitverlängerung bei Zustellung v. bisher 2 auf 4 Tage ist evident, plant die SPD Verbesserung?
PRARGRAPHEN 18 u.19 PostMosG
Sehr geehrter Herr B.,
die Laufzeitverlängerung war notwendig, um das Angebot der Post aufrechtzuerhalten. Das oberste Ziel war und bleibt der Universaldienst, also die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten in ganz Deutschland. Zur weiteren Erklärung verweise ich auf meine Antwort vom 01.07.2025 sowie vom 24.06.2025.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hochqualifizierte Juristin. Nach dem derzeitigen Informationsstand betrachte ich die erhobenen Plagiatsvorwürfe als ausgeräumt und unterstütze ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht.
Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Die EU plant, das Bargeld sogar stärker zu schützen. Parallel zur Einführung des digitalen Euros plant die EU, das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel festzuschreiben. Damit soll die Rolle des Bargelds in Europa auch in Zukunft sichergestellt werden.
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