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SPD
• 17.02.2025

Für uns bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass sich die europäischen Nationen darauf einstellen müssen ab sofort mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. In allererster Linie müssen wir sehr viel mehr Geld für unsere Sicherheit und Verteidigung ausgeben, um Russland vor weiteren Angriffen auf die Ukraine, andere europäische Nachbarn oder uns abzuschrecken.

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SPD
• 04.02.2025

Wir haben als Regierungskoalition 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von aktuell 733 dauerhaft auf 630 zu reduzieren. In der Folge werden nicht mehr alle Wahlkreise direkt vertreten.

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