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Metin Hakverdi
SPD
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Frage von Paula M. •

Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau M., 

Vielen Dank für Ihre Frage. Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: 

„Wir sind verpflichtet, entschieden gegen rechtsextreme Bewegungen vorzugehen. Es gilt, die AfD sowohl politisch als auch im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, besonders im Hinblick auf jene Landesverbände, die vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsextrem eingestuft werden. Ebenfalls sollten die möglichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung in Bezug auf die AfD sorgfältig geprüft werden.“ 

Mit freundlichen Grüßen, 

Metin Hakverdi

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