Die Innenministerin hat im Zuge der Remigrationsdebatte vorgeschlagen, Clanmitglieder kollektiv abzuschieben, auch ohne Straftat. Was ist aus diesem Vorschlag geworden? Ist diese Maßnahme schon legal?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
im Rahmen der großen Rückführungsoffensive der Bundesregierung und der Diskussion um Remigration hat die Innenministerin den Vorschlag unterbreitet, Mitglieder von Clans kollektiv abzuschieben, auch wenn diese keine Straftaten verübt haben (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesinnenministerium-nancy-faeser-clans-abschiebung-gesetz-straftat-1.6102346?reduced=true).
Was ist aus diesem Vorschlag geworden? Wurde der Vorschlag schon in Gesetzesform umgesetzt?
MfG NR+++
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren. Der Grundsatz der Individualität von Verantwortung und Sanktion ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Rechtsordnung. Derartige Vorschläge müssen daher sehr kritisch geprüft und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen hin abgewogen werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegt kein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
Ob in naher Zukunft neben allen anderen Unterstützungen auch der Lenkflugkörper TAURUS geliefert wird, entscheidet die Bundesregierung.