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Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Informationen zum Hessengeld erhalten Sie per Mail unter hessengeld@hmdf.hessen.de oder auf der Webseite https://finanzen.hessen.de/initiativen/hessengeld .
Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen.
Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, muss ein Bundeskanzler nur dann stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist.
Deutschland steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen: Wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. In den letzten Jahren ist der „Krisenmodus“ zum Normalzustand geworden.