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Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen
Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen
die Themen Asyl und Migration beschäftigen aktuell viele Bürgerinnen und Bürger sehr. Leider hat die CDU/CSU die aktuelle Debatte genutzt, um diese wichtigen Fragen für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.
Aus diesem Grund stehe ich persönlich der Möglichkeit offen gegenüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
