Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, gilt es jetzt, die weiteren Entwicklungen abzuwarten
Wir bleiben selbstverständlich - auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik - zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind stets offen für wissenschaftlich fundierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes, welche die Interessen der betroffenen Akteure berücksichtigen. Den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes lehnen wir jedoch ab.
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378).
Wir haben eines der besten Tierschutzgesetze weltweit. Die vielen Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland, egal ob beruflich oder privat, halten sich zum ganz überwiegenden Teil an die Gesetze und Vorschriften und gehen sorgsam mit ihren Tieren um
Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und birgt riesige Potenziale für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
