Melanie Bernstein

Die Bundesregierung fördert KI-basierte Robotik gezielt, damit Roboter künftig Fachkräfte bei belastenden und monotonen Tätigkeiten unterstützen können.

PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.

Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.

Ziel ist eine faire und nachvollziehbare Besteuerung von Kryptowerten. Entscheidend sind Rechtssicherheit, geringe Bürokratie und eine praktikable Umsetzung.

Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit