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Antwort 15.04.2026 von Melanie Bernstein CDU

Das Altersvorsorgereformgesetz sieht ein Standarddepot mit Kostendeckel von max. 1,0 % vor, um Gebühren zu begrenzen und die Rendite zu sichern.

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Antwort 16.03.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die Förderung von Balkonkraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Länder. In Schleswig-Holstein wurde das Programm haushaltsbedingt nicht fortgeführt.

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Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.

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Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein Parteiverbot sehe ich wegen hoher Hürden kritisch; entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.

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Antwort 16.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ich entscheide nach Gewissen, Wahlkreisinteressen und Fraktionsentscheidungen. Meine Nebentätigkeit ist transparent offengelegt; mein Mandat hat stets Vorrang.