Die Entscheidung liegt bei der Selbstverwaltung. Gleichzeitig darf die Versorgung nicht verschlechtert werden; hier braucht es verlässliche Lösungen.
Das Papier ist ein unverbindlicher Arbeitsstand, kein Beschluss. Klar ist: Einsparungen dürfen nicht zulasten von Kindern & Menschen mit Behinderung gehen.
Nein. Wirtschaftskompetenz heißt, Politik so zu gestalten, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, nicht nur einzelne Akteure.
Das Altersvorsorgereformgesetz sieht ein Standarddepot mit Kostendeckel von max. 1,0 % vor, um Gebühren zu begrenzen und die Rendite zu sichern.
Die Förderung von Balkonkraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Länder. In Schleswig-Holstein wurde das Programm haushaltsbedingt nicht fortgeführt.
