Wie stehen Sie zu der Aussage von Hr. Spahn, mit der AFD umzugehen, wie mit jeder andere Oppositionspartei, obwohl klar ist, das die AFD anders ist (s. Gutachten des Verfassungschutzes)?
Sehr geehrte Frau Bernstein, es ist bekannt, das der Gegner der AFD im Wesentlichen die CDU ist, dass sie die Verfassung angreifen wird und letztendlich die CDU zerstören wird. Jegliches Hofieren, Zusammenarbeit und übernehmen von Positionen der AFD wird der CDU schaden und hat es schon getan. Das belegen zahlreiche Studien. Daher ist mir wichtig, wie CDU Abgeordnete zum Verhalten der CDU gegenüber der AFD stehen.
Sehr geehrter Herr M.,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanziert sich klar von der AfD und deren Positionen, die mit unseren demokratischen Grundwerten unvereinbar sind. Jens Spahn hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstrichen, dass jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt. Die AfD wird daher nicht wie andere Oppositionsparteien behandelt. Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
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Auch vor diesem Hintergrund kann ich die teils heftige Kritik an unserem Vorgehen nicht nachvollziehen.
Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre E-Mail, auf die ich Ihnen am 10. Februar geantwortet habe