Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und setzt sich zugleich intensiv für einen Waffenstillstand in Gaza ein, um die humanitäre Lage zu verbessern und Zivilisten zu schützen.
Ich habe mir die Hintergründe genau angesehen und lasse mich nicht von externem Druck oder medialen Kampagnen leiten, seien sie von rechts oder links.
In meiner Fraktion bestanden von Beginn an inhaltliche Bedenken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, insbesondere zu ihrer Haltung zu § 218 StGB und dem Kopftuchverbot.
Ich sehe weder eine, wie Sie schreiben „rechtswissenschaftlich fundierte“ Position, noch eine „gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit“ der Positionen von Frau Brosius-Gersdorf
E-Fuels bieten das Potenzial, klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig das Fahrerlebnis insbesondere im Premiumsegment zu bewahren.
Unser Fokus liegt auf einer konstruktiven Sachpolitik, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger adressiert und die politischen Ränder entkräftet.
