Warum weigert sich die Regierung, die Reichen des Landes, die zu den intensivsten Klimasündern gehören, endlich zur Kasse zu bitten?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihr Anliegen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen fairen Beitrag zahlen müssen, sehe in einer zusätzlichen Vermögens- oder Reichensteuer jedoch nicht den richtigen Weg.
Bereits heute trägt die oberste Einkommensgruppe überproportional zu den Staatseinnahmen bei: Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eine neue Steuer auf Vermögen oder hohe Einkommen würde nicht nur die Leistungsbereitschaft mindern, sondern auch dringend benötigte Investitionen gefährden. Gerade in einer Zeit, in der Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken muss, wäre das das falsche Signal.
Statt neue Steuern zu erheben, sollten wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen, Bürokratie abbauen und private Investitionen stärken – das schafft Wachstum, Arbeitsplätze und am Ende auch mehr Spielraum für Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
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Wichtig ist uns dabei jedoch, die Energiewende verlässlich, bezahlbar und systemstabil zu gestalten.
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Gerne werde ich Ihre Sorgen an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion herantragen mit der Bitte, diese bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.