Sie wollen keine Steuererhöhungen, also auch keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wie planen sie dann die Ausgaben zu reduzieren? Welche Bereiche sollten aus ihrer Sicht gekürzt werden?
Sehr geehrte Frau Bernstein,
da sie leider keinen ihrer Posts auf Instagram beantworten, frage ich nun hier. (1) Sie schrieben am 27.08.2025:
Wir wollen als Koalition den Bundeshaushalt konsolidieren, unser Fokus hat also auf der Ausgabenseite zu liegen. Die Frage nach Steuererhöhungen stellt sich nicht. Die Einkommensteuer ist für Personengesellschaften und Freiberufler quasi die Unternehmensteuer, das darf man niemals aus den Augen verlieren. Wirtschafts- und industriefreundliche Politik ist verbunden mit Entlastungen, nicht Belastungen. Es geht um die Zukunft von Industrie, Mittelstand und Arbeitsplätzen in Deutschland, da kann es keinen Kuhhandel bei Steuererhöhungen geben.
Meine Frage bezieht sich auf diesen Beitrag.
Quelle (1): https://www.instagram.com/p/DN2oS5N2KdL/?igsh=MWhrcXA3dWphbXJ5ZA==
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Steuererhöhungen – ob Einkommen-, Vermögen- oder Erbschaftsteuer – lehnen wir ab. Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik, nicht zusätzliche Belastungen. Deshalb setzen wir auf Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für den Mittelstand. Um den Bundeshaushalt zu konsolidieren, prüfen meine Fraktionskollegen und ich jeden Einzelplan, um Einsparpotenziale konsequent zu identifizieren. Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Darüber hinaus sind aus unserer Sicht begleitende Strukturreformen notwendig – etwa beim Abbau von Bürokratie, in der Steuer- und in der Sozialpolitik. Nur durch mehr Wachstumsimpulse und eine Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung können wir die Einnahmesituation des Bundes nachhaltig verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
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